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28./29. März 09 // Zur Arbeit der deutsch-italienischen HistorikerkommissionDie von den Regierungen Italiens und Deutschlands eingesetzte HistorikInnen-Kommission, die das Thema "Staatenimmunität" im Falle von Kriegsverbrechen und "Entschädigungszahlungen" an die Opfer dieser Kriegsverbrechen in den nächsten 3 Jahren wissenschaftlich bearbeiten soll, tagt erstmals an diesem Wochenende in der Villa Vigoni am Comer See. Die Villa Vigoni ist auf Betreiben der Rechtsanwälte von griechischen Opfern deutscher Kriegsverbrechen zum Zwecke der Eintreibung der von italienischen Gerichten zugesprochenen Entschädigung bereits zum Teil gepfändet worden. Deutschland klagt wegen dieser Urteile vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, wobei sie sich auf die "Immunität der Staaten" auch im Falle von Kriegsverbrechen beruft. Die italienischen Gerichte hatten ihre Urteile zugunsten der Opfer damit begründet, dass es im Falle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine "Staatsimmunität" geben könne. Die italienische Regierung steht der deutschen Klage wohlwollend gegenüber, fürchtet sie doch selbst Klagen von Opfern italienischer Kriegsverbrechen. Die Kommission besteht aus den folgenden Personen:
von italienischer Seite: Carlo Gentile lebt in Deutschland und forscht schon lange zum Thema deutsche Besatzung und Kriegsverbrechen in Italien. Er war Gutachter bei einigen der neueren Prozesse im Zusammenhang mit deutschen Massakern in Italien. Paolo Pezzino forscht ebenfalls seit mehr als 10 Jahren zu diesen Themen, war Gutachter der Staatsanwaltschaft im Marzabotto-Prozess. Er gibt dem italienischen Staat eine erhebliche Schuld am Verbergen der Kriegsverbrecher-Akten und damit an der Verzögerung der Prozesse. |
Ein Denkmal für Mittenwald!
Entschädigung aller NS-Opfer! Keine Straffreiheit für Kriegsverbrecher! Keine Ruhe! Prozess gegen den Gebirgsjäger Josef Scheungraber in München: Entschädigung jetzt!
Gegen jeden Krieg! |