Heute wird das Militärgericht im italienischen La Spezia geschlossen – und mit ihm die Ermittlungsakten gegen deutsche Kriegsverbrecher.

31.07.2008 / Ausland / Seite 3

Zum ersten Mal seit Kriegsende wird sich im September ein deutsches Gericht mit den Massakern an der italienischen Zivilbevölkerung in Norditalien befassen. Dann beginnt in München der Prozess gegen den Ex-Wehrmachtsoldaten Josef S. 64 Jahre nach der Tat ist er angeklagt, als Kompanieführer im Gebirgsjäger-Pionier-Bataillon 818 den Mord an 14 italienischen Zivilisten befohlen zu haben.

In Italien gilt seine Schuld schon als bewiesen. Das Militärgericht in La Spezia verurteilte den 89-Jährigen im September 2006 zu lebenslanger Haft und gab damit den Ausschlag für die Ermittlungen in München. Nun wird das Militärgericht in La Spezia geschlossen, obwohl dort weitere Verfahren zur Anklage bereitliegen.

Seit 2004 führte der Militärstaatsanwalt De Paolis in La Spezia die Anklagen gegen deutsche Soldaten. Dies führte zu Prozessen um die größten Massaker aus der Zeit der deutschen Besatzung in Italien. Im Juni 2005 fiel das Urteil für die Mörder von Sant Anna di Stazzema: Zehn ehemalige Soldaten der 16. SS-Panzergrenadierdivision erhielten lebenslange Haftstrafen, da sie sich an der Ermordung von 560 Zivilisten beteiligt hatten. Das Massaker von Marzabotto im Jahr 1944, bei dem 770 Menschen getötet wurden, verübten Angehörigen der gleichen Militäreinheit. Zehn von ihnen wurden zu lebenslanger Haft und zur Zahlung von zehn Millionen Euro an die Hinterbliebenen der Opfer verurteilt.

Im Juni begann in La Spezia der letzte Prozess. Angeklagt sind erneut Angehörige der 16. SS-Panzergrenadierdivision. Sie sollen Ende August 1944 an der Ermordungen von 350 Zivilisten in dem Gebiet um San Terenzo Monti und Vinca beteiligt gewesen sein. Nach einem Partisanenangriff, bei dem 17 SS-Leute getötet wurden, begannen die deutschen Soldaten einen Rachefeldzug durch mehrere Dörfer und ermordeten in acht Tagen 350 Menschen.

Die Prozesseröffnung vor wenigen Wochen in La Spezia war für Richter und Verteidiger allerdings nur noch eine reine Formsache – dass der Prozess verschoben wird, scheint allen Parteien klar. Von den elf Angeklagten ist keiner erschienen, schrieb die Zeitung »Republica«. Und weiter: »Selbst der Verteidiger hat keine Anträge zu Beginn des Prozesses gestellt und der Richter Ponticelli hielt sich zurück, die medizinischen Gutachten zu kritisieren, mit denen die Abwesenheit der Angeklagten gerechtfertigt wurde, obwohl sie zu alt und zu allgemein formuliert waren.« Wenn nun heute die Arbeit des Gerichts eingestellt wird, dürfte das Ende einer weiteren Strafverfolgung besiegelt sein. Sechs von neun Gerichtsstandorten sollen dieses Jahr in Italien eingespart werden – darunter das Gericht in La Spezia, so sieht es der Finanzhaushalt der zurückgetreten Regierung Prodi (Democratica Sinistra) vor.

Seit 2004 wurden in La Spezia aus anfangs 214 Ermittlungsakten acht Verfahren eröffnet und zum Abschluss gebracht. 14 weitere Anklagen liegen zur Prozesseröffnung bereit, doch dazu wird es nicht mehr kommen. Die Opfer-Anwältin Marta Stefani geht davon aus, dass die Ermittlungen ab August ruhen werden. »Es sind zu große Fälle, und niemand wird ihnen mit der gleichen Intensität nachgehen wie in La Spezia.«

Stefani vertritt die Angehörigen der Opfer aus dem letzten Prozess, der zu einem Urteil kam. Im Februar wurde der Ex-Offizier der Wehrmacht Hans-Dietrich M. in Abwesenheit zu lebenslanger Haft und Entschädigungszahlungen an die Nachkommen der Opfer verurteilt. Im August 1944 habe er die Erschießung von vier Bauern befehligt. Der 93-jährige M. lebt heute im niedersächsischen Bad Harzburg. Auf die Verurteilung reagiert er gelassen: »Ach ja, wundervoll! Das kann man doch nicht ernst nehmen, sowas.«

Ob es in Deutschland jemals zu einem Verfahren gegen den Verurteilten kommen wird, wissen auch die Ermittler der »Zentralen Stelle zur Aufklärung der NS-Verbrechen« in Ludwigsburg nicht. Marta Stefani setzt ihre Hoffnung, zumindest einen Teil der Entschädigungszahlungen durchzusetzen, daher in die Politik. Zusammen mit den anderen Nebenklage-Anwälten hat sie sich an die italienische Regierung gewandt, um auf diplomatischem Wege eine Entschädigung durch die Bundesregierung zu erreichen.

Die Hinterbliebenen warten darauf bisher vergeblich. »Die Menschen, die ich vertrete, sind verärgert«, klagt die Opfer-Anwältin, »M. lebt unbehelligt in Deutschland und niemand stört sich daran. Dabei ist er ein Mörder.«

Quelle: Neues Deutschland