Die juristischen Verfahren

September 08 // Urteil gegen Heinrich Nordhorn in letzter Instanz

Mitte September 2008 wurde das Urteil gegen Heinrich Nordhorn in letzter Instanz vom Kassationsgericht in Rom bestätigt. Die Richter befanden ihn für schuldig, 1944 die Ermordung von zehn Menschen in Branzolino und San Tome befohlen und mit ausgeführt zu haben. Die Grevener Zeitung berichtet, das nun auch in der BRD gegen den Kriegsverbrecher ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Ob es zur Anklageerhebung kommt, sei allerdings unklar.
http://www.grevenerzeitung.de/lokales/greven/grlo/Greven-Saerbeck;art967...

September 2008 // Prozessauftakt gegen Gebirgsjäger Scheungraber in München

Am 15.9.08 begann in München der Prozess gegen den ehemaligen Gebirgsjäger Josef Scheungraber. Der Wehrmachtsoldat ist der Ermordung von 14 Zivilisten im Juni 1944 im italienischen Falzano di Cortona angeklagt. Bis zum 21. Oktober sind elf Verhandlungstage angesetzt. 20 Zeugen und Sachverständige sind zum Prozess geladen. Die Prozesstermin und Ladungen sind hier aufgelistet: http://www.keine-ruhe.org/node/83 .


Wir werden während des Prozesses hier über den Fortgang berichten. Artikel, Pressemitteilungen und Berichte zum Prozess liegen hier:
http://www.keine-ruhe.org/scheungraber/prozess_in_muenchen

Zum Prozessauftakt hatten antifaschistische Initiativen zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht München aufgerufen ( http://www.keine-ruhe.org/node/81 ). Etwa dreißig Menschen unterstützten dort vor Beginn des Prozesses die Forderungen der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden nach Entschädigung und forderten die juristische Aufarbeitung der Verbrechen von Wehrmacht und Waffen-SS.


In den vergangenen drei Jahren sind allein in Italien über 20 deutsche Soldaten wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft und Entschädigungszahlungen verurteilt worden. Scheungraber ist bisher der erste, gegen den in der BRD eine Anklage vorliegt.

Kundgebung zum Prozess gegen Josef Scheungraber in München am 15.9.08

Dortmund, Wuppertal, Hamburg, Bremen, Göttingen, Berlin, München, den 8. September 2008

Pressemitteilung des Arbeitskreises Angreifbare Traditionspflege

Zum Beginn der Hauptverhandlung gegen Josef Scheungraber, ehemaliger Wehrmachtsleutnant, Mitglied des Kameradenkreises der Gebirgstruppe e.V. und Träger von dessen "Goldener Ehrennadel", veranstaltet der AK Angreifbare Traditionspflege am 15. September 2008 um 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht München.

Kriegsverbrechen bleiben ungesühnt - "Neues Deutschland" v. 31.7.08

Heute wird das Militärgericht im italienischen La Spezia geschlossen – und mit ihm die Ermittlungsakten gegen deutsche Kriegsverbrecher.

31.07.2008 / Ausland / Seite 3

Zum ersten Mal seit Kriegsende wird sich im September ein deutsches Gericht mit den Massakern an der italienischen Zivilbevölkerung in Norditalien befassen. Dann beginnt in München der Prozess gegen den Ex-Wehrmachtsoldaten Josef S. 64 Jahre nach der Tat ist er angeklagt, als Kompanieführer im Gebirgsjäger-Pionier-Bataillon 818 den Mord an 14 italienischen Zivilisten befohlen zu haben.

Juni 08 // Oberster Gerichtshof in Italien entscheidet: Deutschland muss NS-Opfern Entschädigung zahlen!

AK Distomo :: Pressemitteilung :: Hamburg, 04.06.2008

Heute gab der italienische Kassationshof seine Entscheidung im Fall Distomo bekannt: Griechische NS-Opfer können in Italien Entschädigungsansprüche gegen Deutschland durchsetzen. Dieses Urteil des obersten Gerichtshofs Italiens ist bahnbrechend!

NS-Täter müssen verurteilt werden - Aufruf gegen die Schließung des Militärgerichts in La Spezia

Dem Militärgericht in La Spezia droht die Schließung. In den vergangenen Jahren sind eine Reihe deutscher Kriegsverbrecher von dem Tribunal zu Freiheitstrafen und Entschädigungszahlungen verurteilt worden. Wir rufen auf, den italaienischen Appel "Giustizia e Liberta" zu unterstützen. Wie das genau geht, steht am Ende dieses Artikels.

Warum sich für ein Gericht - und dazu noch ein Militärgericht - einsetzen?
Einfach daher, weil das Militärgericht von La Spezia in den letzten Jahren eine Reihe von deutschen und österreichischen NS-Tätern wegen Massakern in Norditalien angeklagt und verurteilt hat. Ganz im Gegenteil dazu kommen die Verfahren der deutschen Justiz wegen der gleichen NS-Verbrechen nicht voran.

Justizielle Aufarbeitung von NS-Verbrechen in Italien :: Aufruf des RAV

Seit dem 1994 in Rom geführten Priebke-Verfahren wegen der Erschießung von 335 Gei-seln im März 1944 in den Ardeatinischen Höhlen, der Öffnung des "Schrankes der Schande" bei der Militärgeneralstaatsanwaltschaft in Rom 1995 und der nachfolgenden Verteilung der Ermittlungsakten auf insgesamt 9

Anklagen gegen NS-Kriegsverbrecher Scheungraber und Boere

April 2008 - Gegen zwei im Ausland verurteilte NS-Kriegsverbrecher ist in den vergangegenen Wochen Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft München hat Anfang März gegen ein honoriges Mitglied des Traditionsverbandes der Gebirghsjäger, Josef Scheungraber aus Ottobrunn, Anklage erhoben. Mitte April erging zudem eine Anklageschrift an den in Holland verurteilten SS-Mörder Heinrich Boere. Die Dortmunder Staatsanwaltschaft führt gegen ihn ein Verfahren wegen Mordes in drei Fällen. >>>

Februar 2008: Michael Seifert an Italien ausgeliefert

Nach einer langen juristischen Prozedur hat Kanada jetzt doch den Kriegsverbrecher Michael Seifert, 84 Jahre alt, geboren in der Ukraine, 2002 in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt, an die italienische Justiz ausgeliefert. "Mischa" Seifert wird als Schlächter von Bozen bezeichnet. Er hat sich diesen Namen durch besondere Grausamkeiten und Morde, die er an den Gefangenen in den Konzentrations- und Deportationslagern Fossoli und Bozen 1944-1945 begangen hat, erworben. Seifert lebte seit 1951 in Kanada, er hat mit allen Mitteln versucht, seine Auslieferung zu verhindern.

Verbrechen von Sant'Anna - Haftbefehle gegen Ex-SS-Männer beantragt (FR 26.6.07)

Die Überlebenden von Sant'Anna di Stazzema leiden an
einer unendlichen Geschichte. Es ist die Geschichte
eines Verbrechens, das am 12. August 1944 das
toskanische Bergdorf zerstörte, ihnen Großeltern,
Mütter, Väter und Geschwister nahm und sich deshalb
unauslöschlich in ihr Gedächtnis eingegraben hat. Es
ist auch die Geschichte eines Schweigens, das die
Täter, Angehörige der Waffen-SS, jahrzehntelang vor
Strafverfolgung schützte. Und selbst nach den
Schuldsprüchen italienischer Richter 2005 und 2006
nahm diese Geschichte kein Ende. Denn keiner der zu

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