Am Dienstag, 11. August 2008 wurde der ehemalige Gebirgsjäger-Offizier vor dem Landgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der damalige Kompaniechef eines Gebirgspionierbataillons hatte am 27. Juni 1944 den Befehl zu einem Vergeltungsschlag gegeben. 11 italienische Zivilisten wurden auf sein Geheiß hin in der toskanischen Ortschaft Falzano di Cortona zusammen getrieben und in einem Bauernhaus in die Luft gesprengt. Nur eine Person überlebte das Massaker. Scheungraber bestritt während des gesamten elfmonatigen Prozesses, von dem Massaker gewusst zu haben. Am 11. August 2009 wurde er vor dem Landgericht München wegen zehnfachen Mordes und einem versuchten Mord verurteilt. Die Anwälte Scheungrabers haben gegen das Urteil Revision eingelegt.

Vor und nach dem Prozess fand vor dem Münchener Justizgebäude eine Kundgebung des AK Angreifbare Traditionspflege statt, auf der der Bürgermeister von Cortona und die aus Italien angereisten Vertreterinnen der Nebenklage sprachen. Der AK forderte:

Transparent zur Kundgebung am 11.8. vor dem Landgericht München

Kundgebung am Dienstag, 11. August 2009
anlässlich der Urteilsverkündung ab 8.00 Uhr vor dem Landgericht München I im Justizzentrum in der Nymphenburger Straße 16. (U-Bahn-Haltestelle Stiglmaierplatz)

Am 11. August wird die Strafkammer des Landgerichtes München I das Urteil gegen den Ehrennadelträger des Kameradenkreises der Gebirgsjäger, Josef Eduard Scheungraber aus Ottobrunn sprechen.

Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten das am 27. Juni 1944 in der toskanischen Ortschaft Falzano di Cortona verübte Massaker zur Last gelegt, bei dem nach der Tötung zweier Wehrmachtssoldaten auf seinen Befehl als „Vergeltungsschlag“ 14 italienische ZivilistInnen ermordet worden sind.

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

Ich spreche für 13 Nebenkläger, der 14 – Nazzareno Donati – kann das Ende dieses Verfahrens nicht mehr erleben, er ist vor kurzem verstorben.

I.
Die Verteidigung des Angeklagten Scheungraber hat beantragt, das Verfahren einzustellen, weil die Durchführung des Strafverfahrens menschenrechtswidrig sei. Für die Nebenkläger ist der Antrag angesichts des hier verhandelten Menschenrechtsverbrechens zynisch. Mord verjährt seit 1979 gerade wegen der NS-Verbrechen nicht mehr. Wenn gleichwohl ein Einstellungsantrag gestellt wird, knüpft dies an eine Haltung an, die in der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte zur Suspendierung des Legalitätsprinzips geführt und die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechen verzögert, in unzähligen Fällen verhindert hat.

Es ist die Haltung, die Anfang der 1950er Jahre die Justizverwaltungen der Länder stillschweigend von einer Amnestie für Nazi-Verbrechen ausgehen ließ. Es ist die Haltung, die Konrad Adenauer und Kurt Schumacher dazu drängte, öffentlich Ehrenerklärungen für die Wehrmacht und für die an Kriegsverbrechen beteiligte Generalität abzugeben. Der in dem Nürnberger Nachfolgeprozess dem Oberkommando der Wehrmacht nachgewiesene systematische Bruch des Kriegsvölkerrechts wurde ignoriert.

Seit dem 15.9.08 läuft in München der Prozess gegen den ehemaligen Gebirgsjäger Josef Scheungraber. Der Wehrmachtsoldat ist der Ermordung von 14 Zivilisten im Juni 1944 im italienischen Falzano di Cortona angeklagt.

20 Zeugen und Sachverständige sind zum Prozess geladen. Ende Oktober wurde der Prozess um 12 Verhandlungstage bis zum 19.12.08 verlängert. Die Prozesstermine

Am 15. September findet in München der erste Prozess gegen einen ehemaligen Wehrmachtsoldaten wegen Kriegsverbrechen des 2. Weltkrieges in Norditalien statt. Angeklagt ist Josef Scheungraber, aktives Mitglied des Traditionsverbandes der Gebirgsjäger. Er ist, wie über zwanzig weitere ehemalige deutsche Soldaten, bereits in Italien verurteilt worden. Im Folgenden sind einige Hintergrund-Infos zum Prozess und zum Massaker in Falzano di Cortona zusammengestellt.