Am Dienstag, 11. August 2008 wurde der ehemalige Gebirgsjäger-Offizier vor dem Landgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der damalige Kompaniechef eines Gebirgspionierbataillons hatte am 27. Juni 1944 den Befehl zu einem Vergeltungsschlag gegeben. 11 italienische Zivilisten wurden auf sein Geheiß hin in der toskanischen Ortschaft Falzano di Cortona zusammen getrieben und in einem Bauernhaus in die Luft gesprengt. Nur eine Person überlebte das Massaker. Scheungraber bestritt während des gesamten elfmonatigen Prozesses, von dem Massaker gewusst zu haben. Am 11. August 2009 wurde er vor dem Landgericht München wegen zehnfachen Mordes und einem versuchten Mord verurteilt. Die Anwälte Scheungrabers haben gegen das Urteil Revision eingelegt.

Vor und nach dem Prozess fand vor dem Münchener Justizgebäude eine Kundgebung des AK Angreifbare Traditionspflege statt, auf der der Bürgermeister von Cortona und die aus Italien angereisten Vertreterinnen der Nebenklage sprachen. Der AK forderte:

Transparent zur Kundgebung am 11.8. vor dem Landgericht München

Offener Brief an die Gemeinde Mittenwald

Sehr geehrter Herr Hornsteiner,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Mittenwald,

Pfingsten 2009 konnte ich Sie anlässlich meines Besuchs in Mittenwald nicht kennen lernen. Sie waren nicht erschienen, als meine Freunde Maurice Cling und Max Tzwangue aus Frankreich und Enzo und Marcello de Negri aus Italien ein Denkmal auf dem Bahnhofsvorplatz in Mittenwald enthüllten, das an die Opfer der Massaker der in Mittenwald ansässigen Gebirgsjägertruppen und ihre Mittäterschaft bei Deportationen von Jüdinnen und Juden erinnern sollte.

von Marianne Wienemann

Am 26. Juni 2009 sind vom Militärgericht in Rom 9 Angehörige der 16. SS-Panzer-Aufklärungsabteilung der 16. SS-Panzergrenadier-Division „Reichsführer-SS“ zu lebenslanger Haft wegen mehrfachen, besonders schweren Mordes, begangen während der Massaker 1944 in verschiedenen Ortschaften der Gemeinde Fivizzano in der Provinz Massa/Carrara, Italien, verurteilt worden. Sie müssen außerdem die Prozesskosten tragen und Entschädigungen an die zivilen Nebenkläger zahlen.

Übersetzung und Zusammenfassung aus dem Italienischen.

Neun mal lebenslänglich für deutsche SS-Soldaten vor italienischen Militärgerichten.

Am 26. Juni 2009 wurden von Militärgericht in Rom die folgenden Angeklagten zu lebenslänglicher Haft verurteilt. 
Sie werden für schuldig befunden, an Massakern in den Gemeinden Fivizzano und Fosdinovo im August 1944 beteiligt gewesen zu sein:

Paul Albers, Josef Baumann, Hubert Bichler, Ernst Kusterer, Arnold Rosler, Adolf Schneider, Max Schneider,  Heinz Fritz Träger, Helmut Wulf  (alle zwischen 84 und 90 Jahre alt). 

Ein Denkmal für NS-Opfer in Mittenwald
Entschädigung aller NS-Opfer! Keine Straffreiheit für Kriegsverbrechen!

Offener Brief an die Gemeinde Mittenwald

Mit tiefem Unverständnis haben wir erfahren, dass die Marktgemeinde Mittenwald das zu Pfingsten auf dem Bahnhofsvorplatz errichtete Denkmal entfernt hat, mit dem an die Opfer der Massaker der in Mittenwald ansässigen Gebirgsjägertruppen und ihrer Mittäterschaft bei Deportationen von Jüdinnen und Juden erinnert wurde. Die Entfernung des Mahnmals ist ein Affront gegenüber den Überlebenden und den Opfern von NS-Verbrechen, vor allem gegenüber der Gemeinde Cortona, die für das Denkmal Steine aus den Ruinen des italienischen Dorfes Falzano di Cortona gestiftet hat.

Mit den Steinen sollte der 14 Dorfbewohner gedacht werden, die dort am 27. Juni 1944 von deutschen Gebirgstruppen ermordet wurden.

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

Ich spreche für 13 Nebenkläger, der 14 – Nazzareno Donati – kann das Ende dieses Verfahrens nicht mehr erleben, er ist vor kurzem verstorben.

I.
Die Verteidigung des Angeklagten Scheungraber hat beantragt, das Verfahren einzustellen, weil die Durchführung des Strafverfahrens menschenrechtswidrig sei. Für die Nebenkläger ist der Antrag angesichts des hier verhandelten Menschenrechtsverbrechens zynisch. Mord verjährt seit 1979 gerade wegen der NS-Verbrechen nicht mehr. Wenn gleichwohl ein Einstellungsantrag gestellt wird, knüpft dies an eine Haltung an, die in der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte zur Suspendierung des Legalitätsprinzips geführt und die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechen verzögert, in unzähligen Fällen verhindert hat.

Es ist die Haltung, die Anfang der 1950er Jahre die Justizverwaltungen der Länder stillschweigend von einer Amnestie für Nazi-Verbrechen ausgehen ließ. Es ist die Haltung, die Konrad Adenauer und Kurt Schumacher dazu drängte, öffentlich Ehrenerklärungen für die Wehrmacht und für die an Kriegsverbrechen beteiligte Generalität abzugeben. Der in dem Nürnberger Nachfolgeprozess dem Oberkommando der Wehrmacht nachgewiesene systematische Bruch des Kriegsvölkerrechts wurde ignoriert.