Stellungnahme des AK Angreifbare Traditionspflege zum Abbau des Denkmals auf dem Bahnhofsvorplatz in Mittenwald am 4. Juni 2009

Die Entfernung des am Pfingstsamstag enthüllten Denkmals ist ein Affront gegen die Überlebenden und die Opfer nationalsozialistischer Verbrechen. Das Denkmal, das bis heute auf dem Bahnhofvorplatzes in Mittenwald stand, trägt folgende Inschriften:

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

Ich spreche für 13 Nebenkläger, der 14 – Nazzareno Donati – kann das Ende dieses Verfahrens nicht mehr erleben, er ist vor kurzem verstorben.

I.
Die Verteidigung des Angeklagten Scheungraber hat beantragt, das Verfahren einzustellen, weil die Durchführung des Strafverfahrens menschenrechtswidrig sei. Für die Nebenkläger ist der Antrag angesichts des hier verhandelten Menschenrechtsverbrechens zynisch. Mord verjährt seit 1979 gerade wegen der NS-Verbrechen nicht mehr. Wenn gleichwohl ein Einstellungsantrag gestellt wird, knüpft dies an eine Haltung an, die in der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte zur Suspendierung des Legalitätsprinzips geführt und die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechen verzögert, in unzähligen Fällen verhindert hat.

Es ist die Haltung, die Anfang der 1950er Jahre die Justizverwaltungen der Länder stillschweigend von einer Amnestie für Nazi-Verbrechen ausgehen ließ. Es ist die Haltung, die Konrad Adenauer und Kurt Schumacher dazu drängte, öffentlich Ehrenerklärungen für die Wehrmacht und für die an Kriegsverbrechen beteiligte Generalität abzugeben. Der in dem Nürnberger Nachfolgeprozess dem Oberkommando der Wehrmacht nachgewiesene systematische Bruch des Kriegsvölkerrechts wurde ignoriert.

Gemeinde stellt sich Diskussion über Zukunft des Mahnmals

merkur-online.de, 18.06.2009

Mittenwald - Der „Stein des Anstoßes" hat für viel Gesprächsstoff gesorgt im Ort. Heute soll ein klärendes Gespräch zwischen den Initiatoren und Bürgermeister Adolf Hornsteiner stattfinden.

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"Mir kuma beisam" - Gespräch über das Denkmal in Mittenwald steht bevor

Radio Z, Nürnberg, 16.6.2009

Am Pfingstsamstag stellte der Arbeitskreis „Angreifbare Traditionspflege“ auf dem Bahnhofsvorplatz in Mittenwald ein Denkmal für die Opfer von Nazi-Verbrechen auf. An der Feierlichkeit nahmen über 200 Menschen aus verschieden Ländern teil.

Das Denkmal wurde in einem bewegenden Akt von Maurice Cling, Max Tzwangue, Marcella und Enzo de Negri enthüllt. Maurice Cling ist Auschwitzüberlebender, der nach dem Todesmarsch von Dachau von Alliierten in Mittenwald befreit wurde. Max Tzwangue war französischer Widerstandskämpfer. Marcella und Enzo de Negri sind die Kinder des auf der griechischen Insel Kephallonia von Gebirgsjägern ermordeten Hauptmann Cap. Francesco de Negri.

Maurice Cling und Max Tzwangue enthüllen das Denkmal auf dem Bahnhofsplatz in Mittenwald

Hintergrundinformationen und Argumente
vom AK Distomo, Hamburg, 17.4.09

Am 23.12.2008 erhob die Bundesregierung Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der angestrebte Prozess hat das Ziel, die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen griechischer und italienischer NS-Opfer vor italienischen Gerichten zu vereiteln. Der Internationale Gerichtshof soll nach dem Wunsch der deutschen Regierung Gerichtsverfahren italienischer NS-Opfer die Grundlage entziehen sowie Vollstreckungsmaßnahmen griechischer NS-Opfer gegen die Bundesrepublik stoppen.

Die von den Regierungen Italiens und Deutschlands eingesetzte HistorikInnen-Kommission, die das Thema "Staatenimmunität" im Falle von Kriegsverbrechen und "Entschädigungszahlungen" an die Opfer dieser Kriegsverbrechen in den nächsten 3 Jahren wissenschaftlich bearbeiten soll, tagt erstmals an diesem Wochenende in der Villa Vigoni am Comer See. Die Villa Vigoni ist auf Betreiben der Rechtsanwälte von griechischen Opfern deutscher Kriegsverbrechen zum Zwecke der Eintreibung der von italienischen Gerichten zugesprochenen Entschädigung bereits zum Teil gepfändet worden.

Presseinformation | Hamburg, 25. März 2008

Keine Staatenimmunität für Nazi-Kriegsverbrechen - NS-Opfer endlich entschädigen!

Am 26. März 2009 hat der Deutsche Bundestag die Chance, das unwürdige Gebaren der Bundesregierung in Gestalt von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier in der Entschädigungsfrage zu stoppen. An diesem Tag wird die Fraktion Die LINKE einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung zur Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auffordert. Der Arbeitskreis Distomo begrüßt den Antrag. [Link siehe unten]

Am 25. Januar 2009 wurde die Neue Wache in Berlin symbolisch gepfändet. Etwa 30 AktivistInnen unterstützten mit der Aktion die aktuellen Forderungen der Opfer und Hinterbliebenen von NS-Massakern in Italien und Griechenland nach Entschädigung. Wir dokumentieren die Pressemitteilung und Bilder der Aktion:

Seit dem 15.9.08 läuft in München der Prozess gegen den ehemaligen Gebirgsjäger Josef Scheungraber. Der Wehrmachtsoldat ist der Ermordung von 14 Zivilisten im Juni 1944 im italienischen Falzano di Cortona angeklagt. Protokollo, Berichte und Pressemitteilungen zum Prozess liegen auf der

>>>Sonderseite zum Kriegsverbrecherprozess

20 Zeugen und Sachverständige sind zum Prozess geladen. Ende Oktober wurde der Prozess um 12 Verhandlungstage bis zum 19.12.08 verlängert. Die Prozesstermine

Ak Distomo :: Pressemitteilung :: 27. Oktober 2008 :: Pressemitteilung (PDF)

Am 20. Oktober 2008 gab der Kassationshof in Rom (der oberste
Gerichtshof Italiens) seine Entscheidung bekannt, der zufolge
Deutschland italienische NS-Opfer entschädigen muss.

Das Militärgericht von La Spezia hatte im Oktober 2006 den ehemaligen
SS-Angehörigen Max Milde aus Bremen in einem Strafverfahren wegen der
Beteiligung an dem Massaker von Civitella zu lebenslanger Haft